AGB

1. Einleitende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) regeln die Beziehungen zwischen den Parteien eines Kaufvertrags, zwischen der Gesellschaft Visu, s.r.o., IdNr. 070 91 346, USt-IdNr.: CZ07091346, mit Sitz in Hakenova 561, 463 03 Stráž nad Nisou, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ústí nad Labem, unter dem Aktenzeichen C 41477 als Verkäufer einerseits (im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt), und einem Verbraucher oder einem Unternehmen als Käufer andererseits (im Folgenden gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet).
   
   
2. Definition der in diesen AGB verwendeten Begriffe:
   
   2.1. Unter dem Begriff „Bestellung“ versteht sich eine vom Käufer getätigte Bestellung von Ware des Verkäufers, die eine ausreichende Bezeichnung der gewünschten Ware enthält, sowie eine Identifizierung des Käufers, der die Bestellung versandt hat, einschließlich Name/Bezeichnung, Liefer- und Rechnungsadresse, ggf. IdNr./USt-IdNr., sofern es sich um ein Unternehmen handelt, sowie Kontaktdaten (Telefonnummer, EMail- Adresse etc.); die Bestellung des Käufers gilt nicht als Angebot zum Vertragsabschluss.
   
   2.2. Unter dem Begriff „Angebot“ versteht sich ein Angebot auf Lieferung der jeweiligen Ware des Verkäufers an den Käufer, das auf Grund einer Bestellung unterbreitet wird, wobei das Angebot die technische Spezifikation der Ware, den Kaufpreis und oder die Art und Weise von dessen Festlegung, die Höhe der Anzahlung auf den Kaufpreis, die Lieferfristen, gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses, sowie einen Hinweis auf diese AGB umfasst.
   
   2.3. Unter dem Begriff „Vertrag“ versteht sich ein Kaufvertrag bzw. eine angenommene Bestellung, abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Verkauf von Ware des Verkäufers.
   
   2.4. Unter dem Begriff „Ware“ verstehen sich die vom Verkäufer produzierten oder verkauften Produkte.
   
   2.5. Unter dem Begriff „Käufer“ versteht sich ein Kunde des Verkäufers, eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer über den Abschluss des Vertrags verhandelt oder den Vertrag abschließt.
   
   2.6. Unter dem Begriff „Verbraucher“ versteht sich jede Person, die bei dem Vertragsabschluss und bei der Vertragserfüllung nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen oder selbstständigen Tätigkeit bzw. im Rahmen ihres Berufs handelt.
   
   2.7. Unter dem Begriff „Unternehmer“ versteht sich jede natürliche oder juristische Person, die selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit in Form eines Gewerbes oder in einer ähnlichen Form systematisch ausübt, mit dem Ziel, einen Gewinn zu erwirtschaften. Für die Zwecke des Verbraucherschutzes gilt als Unternehmer unter anderem auch jede Person, die Verträge abschließt, die mit ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, Produktionstätigkeit oder einer anderen ähnlichen Tätigkeit bzw. mit der Ausübung ihres Berufs zusammenhängen, bzw. eine Person, die im Namen und auf Rechnung eines Unternehmens handelt. Unter einem Unternehmen versteht sich für die Zwecke dieser AGB diejenige Person, die gemäß dem vorherigen Satz im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt. Führt der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer auf, nimmt er zur Kenntnis, dass auf ihn die in diesen AGB für Unternehmen geltenden Regeln angewandt werden.
   
   
3. Durch Versand einer Bestellung von Ware des Verkäufers bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat.
   
   
4. Kontakt- und Identifizierungsdaten des Verkäufers für die Zwecke des Versands von Bestellungen und des Schriftwechsels bezüglich dieses Vertrags:
   
   Visu, s.r.o.
   Korrespondenzadresse: Hakenova 561, 463 03 Stráž nad Nisou, Tschechien
   email: hello@visu.camp
   www: www.visu.camp
   Datenpostfach: 3qi8nzm
   Bankverbindung: 225631102/0600
   

2. Abschluss von Verträgen

1. Die Käufer können ihre Bestellungen von Ware des Verkäufers an die Adressen und in der Weise versenden, die in diesen AGB festgelegt werden. In Bezug auf die Gegebenheiten der Produktionsprozesse sowie in Bezug auf die Kapazität kann der Verkäufer nicht gewährleisten, dass die Bestellung in einer bestimmten Frist bearbeitet wird.
   
   
2. Nach der Bearbeitung der Bestellung lässt der Verkäufer dem Käufer per E-Mail ein Angebot auf Lieferung der konkreten Ware gemäß der Bestellung zukommen.
   
   
3. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird mit dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die spätere der folgenden Bedingungen erfüllt worden ist: (i) dem Verkäufer wurde die Annahme des Angebots des Verkäufers seitens des Käufers zugestellt und (ii) vom Käufer wurde eine Anzahlung auf den Kaufpreis entrichtet.
   
   
4. Die Anzahlung auf den Kaufpreis und der Kaufpreis gelten mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers, das in Art. 1 Abs. 4 dieser AGB aufgeführt wird, als entrichtet.
   
   
5. Über die Entrichtung der Anzahlung auf den Kaufpreis und über den Vertragsabschluss wird der Käufer mittels einer informativen E-Mail benachrichtigt.
   
   
6. Für die Zwecke des Vertragsabschlusses werden die Bestimmung von § 1740 Abs. 3, Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden kurz „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) nicht angewandt, das heißt, dass eine Antwort mit einem Zusatz oder einer Abweichung, die nicht auf erhebliche Weise die Bedingungen des Angebots ändert, keine Annahme des Angebots ist und keinen Vertragsabschluss begründet.
   
   7.Nimmt der Käufer das Angebot nicht an, d. h. wird dem Verkäufer nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag, an dem das Angebot vom Verkäufer versandt wurde, eine Mitteilung über die Annahme des Angebots zugestellt, erlischt das Angebot mit dem Ablauf der genannten Frist.
   
   
7. Das Angebot kann vom Verkäufer bis zum Zeitpunkt von dessen Annahme durch den Käufer widerrufen werden.
   
   

3. Preis und Zahlungsbedingungen

1. Der im Angebot aufgeführte Kaufpreis für die bestellte Ware gilt als Vertragspreis. Der im Angebot aufgeführte Kaufpreis ist lediglich für das jeweilige Angebot und für die Dauer der Gültigkeit des Angebots gültig. Mit dem vergeblichen Ablauf der Frist zur Annahme des Angebots verliert der Kaufpreis seine Verbindlichkeit.
   
   
2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer umsatzsteuerpflichtig ist.
   
   
3. Der Kaufpreis für die Ware Visu Sitka wird vom Käufer in zwei Teilzahlungen wie folgt entrichtet:
   
   3.1. eine Anzahlung in Höhe von 70 % des Kaufpreises wird nach dem Vertragsabschluss auf Grund einer vom Verkäufer ausstellten Anzahlungsrechnung entrichtet, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag der Rechnungsstellung; die Entrichtung der Anzahlung in voller Höhe stellt eine Voraussetzung für die Aufnahme der Anpassungsleistungen an der Ware gemäß der Spezifikation der jeweiligen Bestellung und des Angebots dar; sollte die Anzahlung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Ausstellung der Anzahlungsrechnung entrichtet werden, so erlischt die Gültigkeit des Vertrags (auflösende Bedingung), und
   
   3.2. eine Nachzahlung des Kaufpreises wird auf Grund einer Rechnung – eines Steuerbelegs – des Verkäufers entrichtet, die an den Käufer vor der Übergabe der Ware an den Käufer versandt wird; die Übergabe der Ware an den Käufer wird durch die Nachzahlung des Kaufpreises bedingt.
   
   
4. Der Kaufpreis für andere als in Art. 3 Punkt 3 dieser AGB definierte Ware, wird vom Käufer in einer Zahlung auf Grund einer Rechnung – eines Steuerbelegs – des Verkäufers entrichtet, die vor der Übergabe der Ware an den Käufer versandt wird; die Übergabe der Ware an den Käufer wird durch die Zahlung des Kaufpreises bedingt.
   
   
5. Im Falle einer persönlichen Übernahme der Ware im Sinne von Art. 5 Punkt 4 dieser AGB kann der Kaufpreis auch direkt am Ort der Übergabe der Ware in bar bezahlt bzw. überwiesen werden. In einem solchen Fall wird Punkt 8 dieses Artikels nicht angewandt.
   
   
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, Rechnungen mit allen erforderlichen Angaben gemäß den einschlägigen, zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Steuer- und Buchhaltungsvorschriften auszustellen.
   
   
7. Der Verkäufer wird dem Käufer die Rechnungen jeweils an die in der Bestellung aufgeführte Adresse versenden.
   
   
8. Der Betrag, der auf Grund einer Rechnung verrechnet wird, gilt am Tag des Eingangs des in Rechnung gestellten Betrags auf dem in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Bankkonto des Verkäufers als beglichen.
   
   

4. Leistungsfrist

1. Die Frist für die Lieferung der Ware wird jeweils auf Grund des vom Käufer angenommenen Angebots des Verkäufers vereinbart. Die Lieferfrist wird automatisch verlängert und der Verkäufer gerät nicht in Verzug mit der Lieferung der Ware, sofern der Kaufpreis nicht ordentlich und rechtzeitig entrichtet wird.
   
   
2. Im Falle der nachstehend aufgeführten Hindernisse wird die Lieferfrist zugunsten des Verkäufers für die Dauer verlängert, für welche das Hindernis andauerte:
   
   2.1. Nichtleistung der Mitwirkung seitens des Käufers;
   
   2.2. Handlung oder Unterlassung des Käufers, die befürchten lassen, dass der Käufer erheblich den Vertrag verletzt;
   
   2.3. Hindernisse, die unabhängig vom Willen des Verkäufers entstanden sind und die Erfüllung des Vertragsgegenstandes verhindern, einschließlich Zustellung der Ware an den Käufer.
   
   
3. Die Frist für die Lieferung der Ware kann nach Absprache des Verkäufers und des Käufers verlängert werden.
   
   

5. Warenübergabe

1. Die Ware wird vom Verkäufer innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zum Transport an den Käufer ausgeliefert.
   
   
2. Für den Transport der Ware sorgt der Verkäufer, wobei er berechtigt ist, die Art der Beförderung und das Transportunternehmen nach Belieben zu wählen.
   
   
3. Die mit der Beförderung der Ware verbundenen Kosten trägt der Käufer, wobei die Transportkosten einen Bestandteil des Angebots bilden.
   
   
4. Der Käufer ist berechtigt, die Ware beim Verkäufer an der Adresse abzuholen, die in Artikel 1 Abs. 4 dieser AGB aufgeführt ist, wobei in einem solchen Fall dem Käufer keine Transportkosten in Rechnung gestellt werden.
   
   
5. Sollte die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe vom Transportdienstleister an den Käufer offensichtliche Schäden aufweisen, ist der Käufer berechtigt, die Übernahme abzulehnen und über diese Tatsache den Verkäufer zu benachrichtigen, unter detaillierter Angabe des Grundes der Ablehnung der Übernahme. Nach der Rückgabe und Überprüfung der Ware informiert der Verkäufer den Käufer über das weitere Vorgehen.
   
   
6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Zustellung zu prüfen, und sofern er innerhalb von drei (3) Werktagen nach dem Tag der Warenzustellung beim Verkäufer keine berechtigten und begründeten Beanstandungen des Zustands der Ware geltend macht, gilt die Ware als mangelfrei geliefert.
   
   
7. Der Verkäufer haftet nicht für den Verzug, der vom Transportunternehmen verursacht wird.
   
   

6. Eigentumsvorbehalt

1. Sollte die Ware an den Käufer vor der Bezahlung des vollen Kaufpreises zugestellt werden, wird der Vorbehalt des Eigentumsrechts an der Ware zugunsten des Verkäufers vereinbart, und zwar bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
   
   
2. Sollte durch eine zwingende gesetzliche Vorschrift nicht anders festgelegt werden, erfolgt der Gefahrübergang auf den Käufer zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware dem ersten Transportunternehmen zur Beförderung an die vom Käufer in der Bestellung aufgeführten Adresse übergeben wird.
   
   
3. Der Käufer ist nicht berechtigt, bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs die Ware zu veräußern, diese mit jeglichen Rechten Dritter zu belasten oder auf jegliche Weise zu verändern oder zu entwerten.
   
   

7. Garantie, Mängelhaftung

1. Der Verkäufer gewährt für die Ware eine Garantie von vierundzwanzig (24) Monaten, wobei die Garantiefrist mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer zu laufen beginnt.
2. Von der Garantie sind solche Mängel ausgeschlossen, die insbesondere wie folgt verursacht werden:
   
   2.1. mechanische Beschädigung,
   
   2.2. unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung oder Wartung,
   
   2.3. unsachgemäßer Serviceeingriff,
   
   2.4. Abnutzung durch gewöhnlichen Gebrauch.
   
   
3. Die Mitteilung über einen Mangel muss vom Käufer an den Verkäufer per E-Mail an: hello@visu.camp versandt werden, wobei die Mitteilung mindestens folgende Angaben enthalten muss:
   
   3.1. Identifikationsangaben des Käufers;
   
   3.2. Nummer und Datum des Vertragsabschlusses;
   
   3.3. Produktionsnummer der Ware;
   
   3.4. genaue und detaillierte Beschreibung des Mangels;
   
   3.5. Datum der Mitteilung.
   
   
4. Mitteilungen, die auf abweichende Weise getätigt werden oder die nicht die oben bezeichneten Angaben enthalten, gelten nicht als ordnungsgemäß getätigt und sie begründen nicht die Rechte des Käufers aus der Garantie und aus der Mängelhaftung.
   
   
5. Die Mitteilung muss unverzüglich nach der Feststellung des Mangels getätigt werden. Sollte sie nicht innerhalb von 14 Tagen ab der Feststellung des Mangels getätigt werden, erlöschen die Ansprüche aus der Garantie oder Mängelhaftung.
   
   
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Garantiemangel innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Tag zu beseitigen, an dem ihm die Ware vom Käufer zur Reparatur übergeben wurde, und zwar entweder in Form einer Reparatur oder in Form der Lieferung von Ersatzware, wobei die Ware an die Adresse des Verkäufers zugestellt werden muss, die in Art. 1 Abs. 4 dieser AGB angegeben ist.
   
   
7. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge falscher oder ungenauer Anweisungen des Käufers entstanden sind, die er auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt nicht entdecken konnte.
   
   
8. Etwaige Haftung des Verkäufers für Mängel, Schäden und für immaterielle Schäden aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit, die sämtliche etwaige Ansprüche des Käufers betreffen, ist auf den Betrag begrenzt, der dem vom Käufer für die Ware bezahlten Kaufpreis ohne MwSt. entspricht.
   
   

8. Verbraucherbestimmungen

1. Die Bestimmungen dieses Artikels der AGB werden lediglich für Verträge mit dem Verkäufer angewandt, die der Käufer als Verbraucher schließt.
   
   
2. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten, wobei die Frist ab dem Tag der Warenübernahme durch den Käufer zu laufen beginnt. Der Käufer ist im Sinne von § 1837 lit. d) Bürgerliches Gesetzbuch nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Gegenstand des Vertrags solche Ware ist, die nach Wünschen des Käufers angepasst wurde.
   
   
3. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat er dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Vertragsrücktritt, die Ware zurückzusenden oder zurückzugeben, die er von ihm erhalten hat.
   
   
4. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der betroffenen Ware, alle Geldmittel , einschl. Beförderungskosten, die er von ihm auf Grund des Vertrags erhalten hat, auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Die erhaltenen Geldmittel werden vom Verkäufer an den Käufer nur in dem Fall auf eine abweichende Weise zurückgezahlt, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
   
   
5. Sollte die nach dem Vertragsrücktritt zurückgegebenen Ware einen Schaden aufweisen, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Käufer geltend zu machen und diesen Anspruch auf den Anspruch auf die Rückzahlung des Kaufpreises anzurechnen.
   
   
6. Nach Maßgabe von § 1820 Abs. 1 lit. g) Bürgerliches Gesetzbuch, übernimmt der Käufer die Kosten für die Rückgabe der Ware, die in Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt entstehen.
   
   

9. Datenschutz

1. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu den nachfolgend genannten Zwecken einverstanden:
   
   1.1. jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung oder mit den damit zusammenhängenden Verpflichtungen,
   
   1.2. Erfüllung der Pflichten des Verkäufers, die aus den Steuer - und Buchhaltungsvorschriften bzw. aus anderen Rechtsvorschriften hervorgehen,
   
   1.3. Geltendmachung der Ansprüche des Verkäufers im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung durch den Käufer.
   
   
2. Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „DSGVO“) und dem Gesetz Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Datenverarbeitungsgesetz“ genannt) vorzugehen.
   
   
3. Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere, personenbezogene Daten gesetzeskonform, korrekt und transparent in Bezug auf die festgelegten Verarbeitungszwecke zu verarbeiten.
   
   
4. Sollte der Verkäufer als Verantwortlicher personenbezogene Daten einem Dritten als Auftragsverarbeiter übergeben, verpflichtet sich der Verkäufer, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten im Einklang mit der DSGVO und mit dem Datenverarbeitungsgesetz verarbeitet.
   
   
5. Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einen Dritten zu beauftragen, sofern es sich um eine Verarbeitung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers handelt , die auf gesetzl iche Steuer- und Buchhaltungsvorschriften zurückzuführen sind.
   
   

10. Schlussbestimmungen

1. In Fragen, die nicht durch diese AGB geregelt werden, richtet sich die Vertragsbeziehung nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung, sowie nach weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften.
   
   
2. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich immer nach der zum Tag des Vertragsabschlusses gültigen Fassung der AGB.
   
   
3. Die Tschechische Handelsinspektion ist das Organ, das für die außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zuständig ist (www.coi.cz).
   
   
4. Diese Geschäftsbedingungen treten am 1. 9. 2019 in Kraft.
   
   

am 1. 9. 2019
VISU, s.r.o.
Marek Vysušil, Geschäftsführer