AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen Visu, s.r.o.

1. Einleitende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) regeln die Beziehungen zwischen den Parteien eines Kaufvertrags, zwischen der Gesellschaft Visu, s.r.o., IdNr. 070 91 346, USt-IdNr.: CZ07091346, mit Sitz in Hakenova 561, 463 03 Stráž nad Nisou, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ústí nad Labem, unter dem Aktenzeichen C 41477 als Verkäufer einerseits (im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt), und einem Verbraucher oder einem Unternehmen als Käufer andererseits (im Folgenden gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet).
2. Definition der in diesen AGB verwendeten Begriffe:
1. 2.1 Unter dem Begriff „Bestellung“ versteht sich eine vom Käufer getätigte Bestellung von Ware des Verkäufers, die eine ausreichende Bezeichnung der gewünschten Ware enthält, sowie eine Identifizierung des Käufers, der die Bestellung versandt hat, einschließlich Name/Bezeichnung, Liefer- und Rechnungsadresse, ggf. IdNr./USt-IdNr., sofern es sich um ein Unternehmen handelt, sowie Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.); die Bestellung des Käufers gilt nicht als Angebot zum Vertragsabschluss.
2. 2.2 Unter dem Begriff „Angebot“ versteht sich ein Angebot auf Lieferung der jeweiligen Ware des Verkäufers an den Käufer, das auf Grund einer Bestellung unterbreitet wird, wobei das Angebot eine Übersicht der ausgewählten Ware, den Kaufpreis oder die Art und Weise von dessen Festlegung, die Höhe der Anzahlung auf den Kaufpreis, die voraussichtlichen Liefertermine, gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses sowie einen Hinweis auf diese AGB enthält.
3. 2.3 Unter dem Begriff „Vertrag“ versteht sich ein Kaufvertrag bzw. eine angenommene Bestellung, abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Verkauf von Ware des Verkäufers.
4. 2.4 Unter dem Begriff „Ware“ verstehen sich die vom Verkäufer produzierten oder verkauften Produkte.
5. 2.5 Unter dem Begriff „Käufer“ versteht sich ein Kunde des Verkäufers, eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer über den Abschluss des Vertrags verhandelt oder den Vertrag abschließt.
6. 2.6 Unter dem Begriff „Verbraucher“ versteht sich jede Person, die bei dem Vertragsabschluss und bei der Vertragserfüllung nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen oder selbstständigen Tätigkeit bzw. im Rahmen ihres Berufs handelt.
7. 2.7 Unter dem Begriff „Unternehmer“ versteht sich jede natürliche oder juristische Person, die selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit in Form eines Gewerbes oder in einer ähnlichen Form systematisch ausübt, mit dem Ziel, einen Gewinn zu erwirtschaften. Für die Zwecke des Verbraucherschutzes gilt als Unternehmer unter anderem auch jede Person, die Verträge abschließt, die mit ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, Produktionstätigkeit oder einer anderen ähnlichen Tätigkeit bzw. mit der Ausübung ihres Berufs zusammenhängen, bzw. eine Person, die im Namen und auf Rechnung eines Unternehmens handelt. Unter einem Unternehmen versteht sich für die Zwecke dieser AGB diejenige Person, die gemäß dem vorherigen Satz im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt. Führt der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer auf, nimmt er zur Kenntnis, dass auf ihn die in diesen AGB für Unternehmen geltenden Regeln angewandt werden.
3. Durch Versand einer Bestellung von Ware des Verkäufers bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat.
4. Kontakt- und Identifizierungsdaten des Verkäufers für die Zwecke des Versands von Bestellungen und des Schriftwechsels bezüglich dieses Vertrags: Visu, s.r.o., Hakenova 561, 463 03 Stráž nad Nisou, CZ – Anschrift der Betriebsstätte: U Nisy 87, CZ-463 31 Chrastava, E-Mail: hello@visu.camp, www: www.visu.camp, Datenpostfach: 3qi8nzm, Bankverbindung: 225631102/0600, Bankverbindung für Zahlungen in EUR: 235393873/0600

2. Abschluss von Verträgen

1. Die Käufer können ihre Bestellungen von Ware des Verkäufers an die Adressen und in der Weise versenden, die in diesen AGB festgelegt werden. In Bezug auf die Gegebenheiten der Produktionsprozesse sowie in Bezug auf die Kapazität kann der Verkäufer nicht gewährleisten, dass die Bestellung in einer bestimmten Frist bearbeitet wird.
2. Nach der Bearbeitung der Bestellung lässt der Verkäufer dem Käufer per E-Mail ein Angebot auf Lieferung der konkreten Ware gemäß der Bestellung zukommen.
3. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird mit dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die spätere der folgenden Bedingungen erfüllt worden ist: (i) dem Verkäufer wurde die Annahme des Angebots des Verkäufers seitens des Käufers zugestellt und (ii) vom Käufer wurde eine Anzahlung auf den Kaufpreis entrichtet.
4. Die Anzahlung auf den Kaufpreis und der Kaufpreis gelten mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers, das in Art. 1 Abs. 4 dieser AGB aufgeführt wird, als entrichtet.
5. Über die Entrichtung der Anzahlung auf den Kaufpreis und über den Vertragsabschluss wird der Käufer mittels einer informativen E-Mail benachrichtigt.
6. Für die Zwecke des Vertragsabschlusses werden die Bestimmung von § 1740 Abs. 3, Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden kurz „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) nicht angewandt, das heißt, dass eine Antwort mit einem Zusatz oder einer Abweichung, die nicht auf erhebliche Weise die Bedingungen des Angebots ändert, keine Annahme des Angebots ist und keinen Vertragsabschluss begründet.
7. Die Gültigkeit des vom Verkäufer an den Käufer abgegebenen Angebots ist immer im Angebot angegeben. Nimmt der Käufer das Angebot nicht innerhalb seiner Gültigkeitsdauer an, d. h. die Mitteilung über die Annahme des Angebots wird dem Verkäufer nicht spätestens am letzten Tag der Gültigkeitsdauer zugestellt, so erlischt das Angebot mit Ablauf dieser Frist.
8. Das Angebot kann vom Verkäufer bis zum Zeitpunkt von dessen Annahme durch den Käufer widerrufen werden.

3. Preis und Zahlungsbedingungen

1. Der im Angebot aufgeführte Kaufpreis für die bestellte Ware gilt als Vertragspreis. Der im Angebot aufgeführte Kaufpreis ist lediglich für das jeweilige Angebot und für die Dauer der Gültigkeit des Angebots gültig. Mit dem vergeblichen Ablauf der Frist zur Annahme des Angebots verliert der Kaufpreis seine Verbindlichkeit.
2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer umsatzsteuerpflichtig ist.
3. Der Kaufpreis für die Campingmodule ist vom Käufer in zwei Raten zu zahlen,und zwar wie unten angegeben:
1. 3.1 eine Anzahlung in Höhe von 70 % des Kaufpreises wird nach dem Vertragsabschluss auf Grund einer vom Verkäufer ausstellten Anzahlungsrechnung entrichtet, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag der Rechnungsstellung; die Entrichtung der Anzahlung in voller Höhe stellt eine Voraussetzung für die Aufnahme der Anpassungsleistungen an der Ware gemäß der Spezifikation der jeweiligen Bestellung und des Angebots dar; sollte die Anzahlung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Ausstellung der Anzahlungsrechnung entrichtet werden, so erlischt die Gültigkeit des Vertrags (auflösende Bedingung), und
2. 3.2 die Restzahlung des Kaufpreises wird auf Grund einer Rechnung – eines Steuerbelegs – des Verkäufers entrichtet, die an den Käufer vor der Übergabe der Ware an den Käufer versandt wird; die Übergabe der Ware an den Käufer wird durch die Begleichung der Restzahlung des Kaufpreises in voller Höhe bedingt.
4. Der Kaufpreis für andere als in Art. 3 Punkt 3 dieser AGB definierte Ware wird vom Käufer in einer Zahlung auf Grund einer Rechnung – eines Steuerbelegs – des Verkäufers entrichtet, die vor der Übergabe der Ware an den Käufer versandt wird; die Übergabe der Ware an den Käufer wird durch die Begleichung der Restzahlung des Kaufpreises in voller Höhe bedingt.
5. Im Falle einer persönlichen Übernahme der Ware im Sinne von Art. 5 Punkt 4 dieser AGB kann der Kaufpreis auch direkt am Ort der Übergabe der Ware in bar oder mit Karte bezahlt werden. In einem solchen Fall wird Punkt 8 dieses Artikels nicht angewandt.
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, Rechnungen mit allen erforderlichen Angaben gemäß den einschlägigen, zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Steuer- und Buchhaltungsvorschriften auszustellen.
7. Der Verkäufer wird dem Käufer die Rechnungen jeweils an die in der Bestellung aufgeführte Adresse senden.
8. Der Betrag, der auf Grund einer Rechnung berechnet wird, gilt am Tag des Eingangs des in Rechnung gestellten Betrags auf dem in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Bankkonto des Verkäufers als beglichen.

4. Leistungsfrist

1. Die Frist für die Lieferung der Ware wird jeweils auf Grund des vom Käufer angenommenen Angebots des Verkäufers vereinbart. Die Lieferfrist wird automatisch verlängert und der Verkäufer gerät nicht in Verzug mit der Lieferung der Ware, sofern der Kaufpreis nicht ordentlich und rechtzeitig entrichtet wird.
2. Im Falle der nachstehend aufgeführten Hindernisse wird die Lieferfrist zugunsten des Verkäufers für die Dauer verlängert, für welche das Hindernis andauerte:
1. 2.1 Nichtleistung der Mitwirkung seitens des Käufers;
2. 2.2 Handlung oder Unterlassung des Käufers, die befürchten lassen, dass der Käufer erheblich den Vertrag verletzt;
3. 2.3 Hindernisse, die unabhängig vom Willen des Verkäufers entstanden sind und die Erfüllung des Vertragsgegenstandes verhindern, einschließlich Zustellung der Ware an den Käufer.
3. Die Frist für die Lieferung der Ware kann nach Absprache des Verkäufers und des Käufers verlängert werden.

5. Warenübergabe

1. Die Ware wird vom Verkäufer innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zum Transport an den Käufer ausgeliefert.
2. Für den Transport der Ware sorgt der Verkäufer, wobei er berechtigt ist, die Art der Beförderung und das Transportunternehmen nach Belieben zu wählen.
3. Die mit der Beförderung der Ware verbundenen Kosten trägt der Käufer, wobei die Transportkosten einen Bestandteil des Angebots bilden.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in der Betriebsstätte des Verkäufers an der Adresse abzuholen, die in Artikel 1 Abs. 4 dieser AGB aufgeführt ist, wobei in einem solchen Fall dem Käufer keine Transportkosten in Rechnung gestellt werden.
5. Ist die Ware bei der Übergabe an den Käufer durch den Frachtführer sichtbar beschädigt, ist der Käufer verpflichtet, Beanstandungen des Zustands der Sendung oder der Verpackung unverzüglich in den Warenbegleitpapieren des Frachtführers zu vermerken und den Verkäufer unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Zustellung zu prüfen, und sofern er innerhalb von drei (3) Werktagen nach dem Tag der Warenzustellung beim Verkäufer keine berechtigten und begründeten Beanstandungen des Zustands der Ware geltend macht, gilt die Ware als mangelfrei geliefert.
7. Der Verkäufer haftet nicht für den Verzug, der vom Transportunternehmen verursacht wird.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Sollte die Ware an den Käufer vor der Bezahlung des vollen Kaufpreises zugestellt werden, wird der Vorbehalt des Eigentumsrechts an der Ware zugunsten des Verkäufers vereinbart, und zwar bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
2. Sollte durch eine zwingende gesetzliche Vorschrift nichts anderes festgelegt werden, erfolgt der Gefahrübergang auf den Käufer zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware dem ersten Transportunternehmen zur Beförderung an die vom Käufer in der Bestellung aufgeführten Adresse übergeben wird.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt, bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs die Ware zu veräußern, diese mit jeglichen Rechten Dritter zu belasten oder auf jegliche Weise zu verändern oder zu entwerten.

7. Gewährleistung, verlängerte Garantie, Mängelhaftung

1. Der Verkäufer gewährt eine Garantie von sechsunddreißig (36) Monaten für die Campingmodule Visu Sitka, Visu Sitka Plus, Visu Moie, Visu MoieBox und Visu Baze, mit Ausnahme von folgenden Teilen: CAMPINGAZ PARTY GRILL 200.
2. Die dreijährige Garantie für die Campingmodule gilt für alle Käufer (Verbraucher und Unternehmen). Für andere Produkte gilt die Gewährleistungsfrist gemäß den geltenden Rechtsvorschriften.
3. Die Garantiezeit beginnt am Tag der Warenabnahme durch den Käufer zu laufen.
4. Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung und Nichtbeachtung der Hinweise in der Bedienungsanleitung entstehen, sind von der Garantie ausgeschlossen. Die Garantie erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß der Produkte oder ihrer Einzelteile. Die Garantie erlischt, wenn Eingriffe am Produkt von Personen ohne Autorisierung vorgenommen werden. Die gesetzlichen Rechte des Käufers werden durch diese Garantie nicht berührt.
5. Die Mitteilung über einen Mangel muss vom Käufer an den Verkäufer per E-Mail an: hello@visu.camp versandt werden, wobei die Mitteilung mindestens folgende Angaben enthalten muss:
1. 5.1 Identifikationsangaben des Käufers;
2. 5.2 Produktionsnummer der Ware;
3. 5.3 Garantieschein-Nummer;
4. 5.4 genaue und detaillierte Beschreibung des Mangels;
5. 5.5 Datum der Mitteilung.
6. Mitteilungen, die auf abweichende Weise getätigt werden oder die nicht die oben bezeichneten Angaben enthalten, gelten nicht als ordnungsgemäß getätigt und sie begründen nicht die Rechte des Käufers aus der Garantie und aus der Mängelhaftung.
7. Die Mitteilung muss unverzüglich nach der Feststellung des Mangels getätigt werden. Sollte sie nicht innerhalb von 14 Tagen ab der Feststellung des Mangels getätigt werden, erlöschen die Ansprüche aus der Garantie oder Mängelhaftung.
8. Die Garantie ist übertragbar, falls bei der Beanstandung ein gültiger Garantieschein und die Artikelnummer des Produkts vorgelegt werden.
9. Der Käufer hat die Möglichkeit, für ausgewählte Produkte eine verlängerte Garantie zu erwerben, wobei für diese Garantie nachstehende Bedingungen gelten:
1. 9.1 Die verlängerte Garantie wird für einen Zeitraum von zwei Jahren über die dreijährige Garantiezeit hinaus gewährt (d. h. 3 + 2 Jahre). Die verlängerte Garantie beginnt am ersten Tag nach Ablauf der dreijährigen Garantiezeit und endet am Ende einer zweijährigen (24-monatigen) Frist. Die verlängerte Garantie wird nicht um die Zeit des Beanstandungsprozesses verlängert.
2. 9.2 Bei Beanstandung im Rahmen der verlängerten Garantie muss der Kunde ein gültiges, vom Verkäufer ausgestelltes Zertifikat über die verlängerte Garantie vorlegen.
3. 9.3 Die verlängerte Garantie gilt nur für das auf dem Garantieschein aufgeführte Produkt.
4. 9.4 Im Rahmen der verlängerten Garantie wird der Schaden durch Reparatur oder Ersatz des beanstandeten Teils / der beanstandeten Teile behoben. Der Kunde hat nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware umzutauschen. Im Falle einer größeren Reparatur muss der Kunde das beanstandete Teil auf eigene Kosten in die Betriebsstätte des Verkäufers oder an einen seiner Premium-Partner liefern.
5. 9.5 Die verlängerte Garantie gilt nicht für normale Abnutzung des Produkts, Oberflächenfehler oder kosmetische Schäden (Kratzer auf dem Laminat bei normalem Gebrauch usw.), Schäden durch unsachgemäße Handhabung und Nichtbeachtung der Anweisungen in der Bedienungsanleitung.
6. 9.6 Die verlängerte Garantie deckt keine Schäden ab, die durch unerwartete Situationen wie Verkehrsunfälle, Feuer usw. verursacht werden.
7. 9.7 Die verlängerte Garantie gilt nicht für Schäden, die durch Elementarereignisse verursacht wurden.
8. 9.8 Die Beanstandung im Rahmen der verlängerten Garantie wird innerhalb von 60 Tagen bearbeitet.
9. 9.9 Die verlängerte Garantie kann nur bis zum Zeitpunkt der Übernahme des Produkts erworben werden (sie kann nicht rückwirkend erworben werden).

8. Verbraucherbestimmungen

1. Die Bestimmungen dieses Artikels der AGB werden lediglich für Verträge mit dem Verkäufer angewandt, die der Käufer als Verbraucher schließt.
2. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten, wobei die Frist ab dem Tag der Warenübernahme durch den Käufer zu laufen beginnt. Der Käufer ist im Sinne von § 1837 lit. d) Bürgerliches Gesetzbuch nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Gegenstand des Vertrags solche Ware ist, die nach Wünschen des Käufers angepasst wurde.
3. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat er dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Vertragsrücktritt, die Ware zurückzusenden oder zurückzugeben, die er von ihm erhalten hat.
4. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der betroffenen Ware, alle Geldmittel, einschl. Beförderungskosten, die er von ihm auf Grund des Vertrags erhalten hat, auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Die erhaltenen Geldmittel werden vom Verkäufer an den Käufer nur in dem Fall auf eine abweichende Weise zurückgezahlt, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
5. Sollte die nach dem Vertragsrücktritt zurückgegebenen Ware einen Schaden aufweisen, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Käufer geltend zu machen und diesen Anspruch auf den Anspruch auf die Rückzahlung des Kaufpreises anzurechnen.
6. Nach Maßgabe von § 1820 Abs. 1 lit. g) Bürgerliches Gesetzbuch, übernimmt der Käufer die Kosten für die Rückgabe der Ware, die in Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt entstehen.

9. Schutz personenbezogener Daten

1. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu den nachfolgend genannten Zwecken einverstanden:
1. 1.1 jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung oder mit den damit zusammenhängenden Verpflichtungen,
2. 1.2 Erfüllung der Pflichten des Verkäufers, die aus den Steuer- und Buchhaltungsvorschriften bzw. aus anderen Rechtsvorschriften hervorgehen,
3. 1.3 Geltendmachung der Ansprüche des Verkäufers im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung durch den Käufer.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „DSGVO“) und dem Gesetz Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Datenverarbeitungsgesetz“ genannt) vorzugehen.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere, personenbezogene Daten gesetzeskonform, korrekt und transparent in Bezug auf die festgelegten Verarbeitungszwecke zu verarbeiten.
4. Sollte der Verkäufer als Verantwortlicher personenbezogene Daten einem Dritten als Auftragsverarbeiter übergeben, verpflichtet sich der Verkäufer, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten im Einklang mit der DSGVO und mit dem Datenverarbeitungsgesetz verarbeitet.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einen Dritten zu beauftragen, sofern es sich um eine Verarbeitung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers handelt, die auf gesetzliche Steuer- und Buchhaltungsvorschriften zurückzuführen sind.

10. Schlussbestimmungen

1. In Fragen, die nicht durch diese AGB geregelt werden, richtet sich die Vertragsbeziehung nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung, sowie nach weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften.
2. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich immer nach der zum Tag des Vertragsabschlusses gültigen Fassung der AGB.
3. Die Tschechische Handelsinspektion ist das Organ, das für die außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zuständig ist (www.coi.cz).
4. Diese Geschäftsbedingungen treten am 26. 8. 2024 in Kraft

26. 8. 2024 VISU, s.r.o.

Marek Vysusil, Geschäftsführer